Tag: EuGH

Eigentlich sollen in den Personalausweisen und Pässen der EU-Staaten die biometrischen Daten der Fingerabdrücke des jeweiligen Bürgers mit gespeichert werden. Deutsche Datenschutz-Aktivisten wehren sich dagegen aber aktuell ziemlich erfolgreich.

Gleich auf verschiedenen Ebenen sehen Gerichte die Wirksamkeit der entsprechenden EU-Verordnung nicht als automatisch gegeben an. Es ist sogar mglich, dass der Europische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Regelung komplett kippt.

Die Erstellung der Scoring-Werte durch die Schufa verstößt wahrscheinlich gegen europäisches Recht. Zu dieser Einschätzung kommt zumindest ein Gutachten, das jetzt beim Europäischen Gerichtshof erstellt worden ist.

Die Schufa erstellt quasi fr jeden Verbraucher ein Scoring, das zur Einschtzung seiner Kreditwrdigkeit herangezogen wird.

Wer sich nach 2025 noch ein neues Auto mit Verbrennungsmotor kaufen will, muss aufgrund der Euro-7-Norm mit deutlich höheren Kosten rechnen - sagt die Autoindustrie. Aber hinter der vermeintlichen Steigerung steht wohl Panikmache und Abzocke.

Seit Jahren kämpfen die Autohersteller gegen die neue Abgasnorm an.

Die Möglichkeit zu Bargeldzahlungen soll zukünftig mit einer Obergrenze versehen werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser denkt hier über eine maximale Summe von 10.000 Euro nach, darüber wäre zwangsweise ein digitaler Transfer nötig.

Wie die Ministerin gegenüber der Boulevardzeitung Bild am Sonntag erklärte, diene dies dem Zweck, umfangreichere Geldflüsse für die Behörden nachvollziehbar zu machen.

Auch der letzte Anlauf zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland stellt eine Verletzung europäischen Rechts dar. Das hat der Europäische Gerichtshof jetzt festgelegt, nachdem zwei deutsche Provider geklagt hatten.

Das Gericht hatte schon einmal 2014 die bis dahin beschlossenen Grundlagen für eine Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene gekippt. Die CDU/SPD-Regierung startete daraufhin einen neuen Anlauf.

Bisher gibt es noch keine gesetzliche Regelung, ab wann in der EU keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden dürfen. Nach langem Hin und Her hat sich das Europaparlament jetzt aber auf eine Frist geeinigt - der EU-Rat muss nur noch zustimmen.

Es gibt nun eine abstimmungsfähige Vorlage für die CO₂-Emissionsnormen, die in Zukunft in der EU gelten sollen. Das geht aus Medienberichten hervor. Demnach könnte es ein "Verbrennerverbot" ab dem Jahr 2035 geben.

Nach scharfer Kritik und Untersuchungsausschuss folgt jetzt das Ermittlungsverfahren. Der Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss mit einem juristischen Nachspiel für seinen Umgang mit der Maut-Schlappe rechnen. Es geht um den Vorwurf der uneidliche Falschaussage.

Der gleiche Software-Spezialist, der schon Volkswagen beim Diesel-Skandal auf die Schliche gekommen war, hat jetzt bei Daimler acht - noch muss man sagen mutmaßlich - illegale Abschalteinrichtungen gefunden. Das bringt nun neuen Schwung in die Affäre.

Das berichtet der Spiegel (Artikel hinter der Paywall, via Tagesschau.de). Es geht dabei um ein neues Gutachten von Software-Entwickler Felix Domke. Dem Spiegel liegt das rund 30-seitige Gutachten vor.

Der Rundfunkbeitrag steigt mit Wirkung zum August 2021 erstmals auf 18,36 Euro. Damit setzen die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands ab sofort die bereits vor Monaten beschlossene Erhöhung um, die zuletzt noch vom Bundesland Sachsen-Anhalt blockiert wurde.

Wie der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio heute morgen in einer Pressemitteilung verlauten ließ, wird die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab August 2021 umgesetzt.

Es gibt schon länger Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent. Die an sich beschlossene Anhebung des monatlichen Beitrags auf 18,36 Euro wurde zuletzt vom Land Sachsen-Anhalt blockiert, nun entschied das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Erhöhung.

Bisher betrug der Rundfunkbeitrag 17,50 Euro pro Monat, künftig werden es 18,36 Euro sein. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich die Erhöhung um 86 Cent durchgewunken und als rechtmäßig eingestuft.