Länder äußern sich im Streit um den Rundfunkbeitrag vor Gericht

Es geht weiter im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent im Monat. Der Streit liegt beim Bundesverfassungs­gericht und die Vertreter der Bundesländer haben sich jetzt alle bereits geäußert. Wann eine Entscheidung fällt, bleibt aber unklar.
Da das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag der öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio abgelehnt hatte, wird man wohl nicht auf die Schnelle mit einem Urteil rechnen können. Es gibt aber einen ersten wichtigen Zwischenstand, wie die Nachrichten­agentur dpa berichtet. Die Länder haben demnach alle ihre Stellungnahme zur Klage einge­reicht und sich zu dem Patt bei der Erhöhungsabstimmung und zu dem Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) schriftlich geäußert.

Stellungnahme abgegeben, Inhalt unbekannt

Die dpa hatte bei den Ländervertretern nachgefragt, um einmal abschätzen zu können, wie lang es nun bis zu einer Entscheidung dauern könnte. Dabei kam heraus, dass Sachsen-Anhalt bereits seine Stellungnahme abgegeben hat, und die anderen Ländern ebenfalls. Dabei hat sich das Saarland mit Bremen auf eine gemeinsame Stellungnahme verständigt und die restlichen 13 Bundesländer haben ebenfalls eine gemeinsame Schrift verfasst. Der Streit begann, nachdem Sachsen-Anhalt trotz einer zunächst scheinbaren Einigung auf Länderebene ausscherte und nicht für die Erhöhung votierte. Der Landtag in Sachsen-Anhalt hatte dabei gar nicht erst über den Vorschlag der Kommission abgestimmt und so die Erhöhung des Beitrags automatisch blockiert. Der Rundfunkbeitrag sollte eigentlich bereits ab Januar von aktuell 17,50 Euro auf 18,36 Euro angehoben werden. Die KEF hatte diesen Mehrbedarf nach mehreren Jahren ohne Erhöhung für nötig erachtet, um steigende Kosten abzufangen. Vertreter der öffentlich-rechtlichen Sender hatten schon diese Erhöhung für zu gering gerügt. Dass sie nun ausgeblieben ist, sei daher ein echtes finanzielles Desaster.

Siehe auch:

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Autor:Nadine Juliana Dressler 5 Kommentare Nachricht als E-Mail versenden Hinweis einsenden Jetzt als Amazon Blitzangebot Ab 07:09 Uhr Android 9.0 Tablet 10 Inch Quad-Core-Prozessor 4 GB RAM und 64 GB Tablet PC WiFi-Speicher GPS-Kamera und Zwei Kartensteckplätze (3G ) Original Amazon-Preis € Im Preisvergleich ab Blitzangebot-Preis Ersparnis zu Amazon % oder € Alle Amazon Blitzangebote Neueste Downloads ProgDVB Download - Fernsehen & Radio über DVB empfangen Q-Dir Download - Dateimanager mit vier Browser-Fenstern Stunnel - Verschlüsselte Client-Server-Kommunikation Mehr Downloads Video-Empfehlungen Beliebt im Preisvergleich Fernseher: Fernseher Preisvergleich Neue Nachrichten Themen-Übersicht Beliebte Nachrichten 1 Nur für 3 Tage: Weekend-Schnäppchen bei Media Markt und Saturn 2 Deutsche Telekom: Glasfaser-Anschluss jetzt auch durchs Schlüsselloch 3 GTA 6: Neue Hinweise zu Release-Termin, Story, Spielwelt & Co. 4 Energiewende: Grüner Wasserstoff wird sehr schnell viel billiger 5 Überraschung futsch: Großer World of Warcraft-Leak vor der BlizzCon Videos Neueste Beliebte Empfehlung