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Grundsatzurteil zu Massenüberwachungs-Gesetz des BND erwartet

04.12.2019 10:14
WinFuture
Bild: Grundsatzurteil zu Massenüberwachungs-Gesetz des BND erwartet Mehrere Organisation, die sich weltweit für Pressefreiheit einsetzen, stem­men sich gegen die Massenüberwachung des BND, der seit 2017 durch ein entsprechendes Gesetz ermächtigt, Auslands-Spionage im Netz be­treibt. Jetzt will das Verfassungsgericht entscheiden.

Darf der BND im Ausland wild spionieren? Das BVerfG entscheidet im Januar

2017 war ein Gesetz erlassen worden, dass laut Formulierung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts (BVerfG) "die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zur strategischen Fern­mel­de­auf­klärung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland" definiert. Auch die "Ko­op­era­tion mit ausländischen Nachrichtendiensten", sowie die "Übermittlung personen­bezogener Daten an in- und ausländische Stellen" sind in den Vorschriften geregelt. Seit Inkrafttreten wird die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung genannte Regelung national und international scharf kritisiert, Verfassungsbeschwerde wurde eingereicht. Jetzt teilt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit, das am 14. und 15. Januar mündlich über die Beschwerde verhandelt wird. Mündliche Verhandlungen sind am BVerfG selten und zeugen davon, dass die Richter der Entscheidung große Bedeutung beimessen. Und so schreibt auch die Gesellschaft für Frei­heits­recht (GFF) - einer der Beschwerdeführer - in einer aktuellen Mitteilung, dass damit "ein Grundsatzurteil über die Befugnisse des Geheimdienstes für dessen globale Mas­sen­über­wa­chung des Datenverkehrs im Internet" in greifbare Nähe rückt. "Das erwartete Grund­satz­ur­teil wird das erste zur BND-Überwachung seit über 20 Jahren sein", so die GFF. Neben der Gesellschaft werden auch "mehrere im Ausland investigativ tätige Journalistinnen und Jour­na­lis­ten mit aserbaidschanischer, niederländischer, britischer, slowenischer, me­xi­ka­ni­scher und nordmazedonischer Staatsangehörigkeit", sowie ein Menschenrechtsbüro aus Guatemala an den Verhandlungen teilnehmen. Die Argumentation: Die berufliche Tätigkeit der Beschwerdeführer rückt sie ins direkte Faden­kreuz des BND, "da ihre Recherche- und Be­ra­tungs­tätigkeit den gesetzlichen Aufklärungs­auftrag des Bundesnachrichtendienstes be­rüh­re", so das BVerfG. Darüber hinaus gibt es Be­fürch­tungen, dass auch deutsche Staats­an­ge­hö­ri­ge durch die Ausland-Ausland-Aufklärung erfasst werden, da eine Zuordnung der Staats­angehörigkeit technisch nicht zuverlässig mög­lich ist. Man sieht eine "Verletzung des Fern­mel­de­ge­heim­nisses und der Pressefreiheit, die als Menschenrechte auch für Ausländer im Aus­land Gel­tung beanspruchten". Download Diese Nachricht empfehlen Weitere Nachrichten zum Thema Ohne Beschluss eindringen: Verfassungsschutz will Wohnungen betreten Verfassungsbeschwerde Filesharing: Eltern müssen zahlen oder petzen Verfassungsschutz plant Überwachung von WhatsApp und Telegram Total modern: Verfassungsschutz soll die Lizenz zum Hacken bekommen Es ist genug: Huawei reicht Verfassungsklage gegen US-Regierung ein Jetzt einen Kommentar schreiben Alle Kommentare zu dieser News anzeigen Netiquette beachten! Einloggen Mit Eingabetaste abschicken Datum:Dienstag, 03.12.2019 14:33 Uhr Mehr:

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Autor:John Woll 12 Kommentare Nachricht als E-Mail versenden Hinweis einsenden Jetzt als Amazon Blitzangebot Ab 00:00 Uhr Rii X1 Mini Tastatur Wireless, Mini Tastatur Kabellos mit Touchpad, Mini Wireless Keyboard mit Multimedia Tasten für Smart TV Fernbedienung/PC, PAD, XBox 360, PS3/Google Android TV Box/Htpc, Iptv ( De Layout ) Original Amazon-Preis € Im Preisvergleich ab Blitzangebot-Preis Ersparnis zu Amazon % oder € Alle Amazon Blitzangebote Beliebte Downloads 1 WinFuture Update Packs 2 Windows 10 November 2019 Update - ISO-Dateien 3 Windows 7 Professional mit Service Pack 1 - ISO-Datei Weitere Downloads Video-Empfehlungen Neue Nachrichten Themen-Übersicht Beliebte Nachrichten 1 Kostenlose Upgrades auf Windows 10: Angeblich funktioniert das noch 2 Seltsamer Leiter transportiert viel Strom aber fast keine Wärme 3 Nur heute: Saturn-Angebote mit vielen Cyber Monday-Schnäppchen 4 Samsung Galaxy S11: Geleakter Displayschutz zeigt die Front des Geräts 5 Microsoft veröffentlicht neue imposante Wallpaper-Sets für Windows 10 Videos Neueste Beliebte Empfehlung
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Quelle: https://winfuture.de/news,112770.html


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