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Landessozialgericht stärkt Senioren-WGs den Rücken

Bild: Landessozialgericht stärkt Senioren-WGs den Rücken Das Bayerische Landessozialgericht sieht eine Krankenkasse in der Pflicht, für einfachste medizinische Behandlungen von Bewohnern in Senioren- oder Demenzwohngruppen aufzukommen. In Niederbayern sorgt das Urteil für Erleichterung.

Das Landessozialgericht (LSG) München hat Bewohnern von sogenannten Senioren-WGs in Bayern den Rücken gestärkt. Im Streit mit der AOK Bayern um die Übernahme der Kosten für einfache medizinische Behandlungspflege in Wohngemeinschaften wies das Gericht die Berufung der Kasse in drei Fällen zurück.

Klarheit in der Kostenfrage

Bewohner von Senioren-WGs hatten zuvor gegen die Entscheidung der Kasse geklagt, diese Kosten nicht mehr zu erstatten. Darunter fallen etwa die Medikamentengabe oder das Anziehen von Kompressionsstrümpfen. Verhandelt wurden heute über Klagen einer 80-Jährigen aus Langquaid (Lkr. Kelheim), einer 87-Jährigen aus Pfarrkirchen (Lkr. Rottal-Inn) sowie einer 84-Jährigen aus Grafenau (Freyung-Grafenau).

Die Richter am LSG folgten wie die Vorinstanz der Argumentation der AOK Bayern nicht und sehen die Kasse zuständig für die Zahlung der Kosten. Sie ließen eine Revision zum Bundessozialgericht in allen drei Fällen zu.

Die Anwältin Christiane Höge von der Kanzlei Leschnig & Coll. in Würzburg vertrat die Kläger in allen drei Fällen. Sie begrüße das Urteil, sagte sie unmittelbar nach der Verhandlung. Dies bringe Klarheit in der Kostenfrage für ihre Mandanten. Zudem sei es positiv, dass die Richter eine Revision in allen drei Fällen zugelassen hätten. Dies biete die Möglichkeit, die zugrundeliegende Frage in vielfältiger Weise zu prüfen und so grundlegend zu mehr Rechtssicherheit für Senioren-WGs zu sorgen.

AOK übernimmt strittige Kosten weiter

Die Entscheidung darüber, ob es eine Revision am Bundessozialgericht geben wird, liegt bei der AOK Bayern. Die Vertreterin der AOK wollte dazu zunächst keine Angaben machen. Sie hatte jedoch während der Verhandlung zu erkennen gegeben, dass die Krankenkasse eine bundesweit einheitliche Rechtssprechung anstrebe. Unabhängig von der Streitfrage hatte die AOK bereits zuvor angekündigt, die strittigen Kosten vorerst weiter zu übernehmen.

Urteil sorgt für Erleichterung in Niederbayern

Mit dem Urteil zufrieden zeigt sich Konrad Nätscher, Betreiber von Seniorenwohngemeinschaften in Zwiesel und in Grafenau (Lkr. Freyung-Grafenau). Auch hier hatte eine Bewohnerin aus der Wohngemeinschaft geklagt. Man habe das Urteil mit Erleichterung aufgenommen, sagte Nätscher dem Bayerischen Rundfunk. Das Urteil bedeute in erster Linie finanzielle Sicherheit für die Senioren.

"Damit ist aber auch für die Angehörigen eine große Last von den Schultern gefallen." Konrad Nätscher, Betreiber eines Seniorenwohnheimes

Senioren-WGs seien eine wichtige Stütze. Hätte das Gericht anders geurteilt, würden Kosten auf die Bewohner zukommen, dass eine Unterbringung in solchen Wohngemeinschaften nicht mehr zu stemmen wäre, sagt Nätscher. Die Unterbringung in Senioren-WGs bringe auch viele Vorteile: Die Gruppen seien familiärer mit maximal zwölf Bewohnern, alle Entscheidungen würden Angehörige treffen.

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Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/landessozialgericht-...


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