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Mobilfunk: Verbraucherschutzministerin will 1-Jahres-Vertragslaufzeit

16.08.2019 10:08
PC-Games
Bild: Mobilfunk: Verbraucherschutzministerin will 1-Jahres-Vertragslaufzeit Die neue Justiz- und Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht von der SPD will die Laufzeit von Mobilfunkverträgen verkürzen. Von aktuell zwei Jahren sollen die Vereinbarungen künftig nur noch ein Jahr dauern und sich nur noch um drei Monate?

Per Gesetz sollen Verbraucher zukünftig besser gegen Kostenfallen beim Mobilfunk geschützt werden. Dazu sollen Mobilfunkverträge nur noch maximal 12 Monate laufen statt wie bisher 24 Monate. Falls man die Kündigung verpasst, soll sich die Bindung nur noch um drei Monate automatisch verlängern statt um ein Jahr, wie es heute üblich ist. Die aktuelle Vorgehensweise würde für eine Kundenbindung sorgen und hindere die Kunden an einem Wechsel zu anderen Angeboten, so die Ministerin.

Das Ministerium sieht vor, dass Unternehmen, die Verträge für die "regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen" anbieten, in ihren AGB nur noch eine maximale Vertragslaufzeit von einem Jahr festschreiben dürfen. Bereits im März hatte das Ministerium das Gesetz gegen Kostenfallen angekündigt. Darin enthalten ist auch eine Neuregulierung zu Verträgen, die via Telefon abgeschlossen werden. So sollen derartige Verträge erst dann wirksam und rechtlich bindend werden, wenn sich die betreffenden Unternehmen das telefonische Angebot schriftlich vom Interessenten genehmigen lassen. Die Erteilung der Erlaubnis kann auch via E-Mail erfolgen und müsse nicht per ausgedrucktem Brief versendet werden, so zumindest der Gesetzesvorschlag.

Bis Ende November 2018 sind bei der Bundesnetzagentur gut 58.000 Beschwerden gegen unerlaubte Telefonwerbung eingegangen. Die Verfolgung gestaltet sich jedoch schwierig. Auf Platz eins steht die Werbung von Energieversorgern, danach folgen Handyverträge und Versicherungen. Eigentlich ist es in Deutschland verboten, am Telefon Werbung für Produkte zu machen und dann Verträge abzuschließen. Allerdings sind die Firmen kreativ und umgehen dies unter anderem mit Subdienstleistern, die im Auftrag eines Unternehmens anrufen.

Seit dem Jahr 2013 gilt eine Bestätigungspflicht bei Gewinnspielen. So sollen die Anrufe mit dem Satz "Sie haben gewonnen..." verhindert werden, da man zusätzlich schriftlich bestätigen muss. Dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, reicht das aber noch nicht. Schließlich gibt es immer noch eine Vielzahl an Beschwerden. Daher möchte er die Dokumentationspflichten für Callcenter weiter verschärfen. Ein weiteres Problem stellt die Weitergabe der Telefonnummern dar. Nicht nur im Telefonbuch, sondern auch durch den Verkauf der Nummern durch Provider kommen Callcenter an die Details, um überhaupt Telefonwerbung betreiben zu können. Das Gesetz gegen Kostenfallen im Mobilfunk und Telefonwerbung ist allerdings nur ein Vorschlag. Ob es in Kraft tritt, steht noch in den Sternen.

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Fakten zum Gesetz gegen Kostenfallen im Mobilfunk:

Das Justiz- und Verbraucherschutzministerium hat einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, um Bundesbürger besser gegen Kostenfallen im Mobilfunk und gegen Telefonwerbung zu schützen.So sollen zukünftig Mobilfunkverträge maximal ein Jahr laufen und sich bei verpasster Kündigung nur noch um drei Monate automatisch verlängern.Zudem sollen via Telefon geschlossene Verträge erst nach einer schriftlichen Bestätigung wirksam werden. Die Erlaubnis solle auch via E-Mail erteilt werden können.Noch ist das Gesetz nur ein Entwurf, der noch diskutiert werden muss. Es ist offen, ob eine Neuregelung kommen wird.
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Quelle: https://www.pcgameshardware.de/Recht-Thema-241308/News/Ve...


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