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Urheberrechtsreform: Offener Brief appelliert an EU-Kommission

21.05.2019 11:13
PC-Games
Bild: Urheberrechtsreform: Offener Brief appelliert an EU-Kommission Nach dem Beschluss der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform haben sich nun 42 Nichtregierungsorganisationen in einem offenen Brief an die EU-Kommission gewandt und darum gebeten, dass auch die Zivilgesellschaft beim Umsetzungsprozess des vielbeachteten?

Dabei wird gefordert, dass im Rahmen eines bevorstehenden Dialogs mit Interessenvertretern die relevanten Interessengruppen Gelegenheit erhalten, über die Umsetzung des vormals als Artikels 13 bekannten Passus zu diskutieren, der bekanntlich den Weg für sogenannte Upload-Filter ebnen könnte. Zudem heißt es, dass die Unterzeichner des Schreibens bereits während der gesamten Legislativdebatte zur Urheberrechtsreform bei zahlreichen Gelegenheiten ihre ausdrückliche Besorgnis über die Grundrechtsfragen zum Ausdruck gebracht haben.

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Die Beteiligung von Organisationen am Konsultationsprozess als Vertreter der Internetnutzer sei demnach von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass die Grundrechte angemessen berücksichtigt werden. Dies gelte insbesondere in Fällen, in denen die Richtlinie verlangt, dass Internetplattformen den Zugang zu von Nutzern hochgeladenen Inhalten unterbinden oder entfernen. Eine vielfältige Arbeitsgruppe könne sicherstellen, dass die Befürchtungen um automatisierte Upload-Filter nicht Wirklichkeit werde. Zudem könne sie zur Schaffung von Leitlinien beitragen, nach denen sowohl Anbieter von Diensten zum Content-Sharing als auch Rechteinhaber die Charta der Grundrechte der Europäischen Union achten.

Die an dem offenen Brief beteiligten Unterzeichner vertreten Grundrechtsorganisationen, ebenso wie die sogenannte "Wissensgemeinschaft", insbesondere auch in Form von Bibliotheken, Entwickler freier und quelloffener Software sowie Gemeinschaften aus der gesamten Europäischen Union. Zu den 42 Unterzeichnern gehören unter anderem auch die Wikimedia Foundation, die Electronic Frontier Foundation (EFF) und European Digital Rights (EDRi).

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Quelle: https://www.pcgameshardware.de/Politik-Thema-237122/News/...


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